Kommunale Fördermodelle einführen

Photovoltaikanlagen werden auf Bundesebene über die Förderstelle Pronovo einheitlich gefördert. Die Förderung liegt, je nach Grösse der Anlage, bei 15-25 % der Anlagekosten. Auch wenn dieser Beitrag relativ gering ist: Im Verbund mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit und zusätzlichen kantonalen Förderprogrammen (Übersicht hier) bietet er in vielen Fällen einen attraktiven Anreiz zum Bau von Standard-Dachanlagen. Mit zusätzlicher Förderung werden von den meisten Kantonen auch Anreize zum Bau von Fassadenanlagen, Solarthermie-Anlagen energetischen Massnahmen an der Gebäudehülle, beim Heizungsersatz und bei der Installation von Ladestationen geschaffen. Gemeinden können komplementär dazu mit kommunalen Förderprogrammen wichtige Anreize zum Ausbau der Solarenergie schaffen. Neben speziellen Anlagen können auch Beratungen, Kampagnen, Partnerschaften und Beteiligungen im Zusammenhang mit der Solarenergie gefördert werden. Kommunale Beratungsangebote sind insbesondere in Situationen willkommen, wo Bauherrschaften durch eine Kombination von Massnahmen wie beispielsweise eine Dachsanierung, die Installation einer Photovoltaikanlage und den Einbau einer Wärmepumpe herausgefordert werden. Negative Einflüsse auf die Wirtschaftlichkeit haben die teilweise immer noch tiefen Abnahmevergütungen für ins Netz eingespiesenen Strom, respektive die fehlende Planbarkeit dieser Vergütungen. Auf Bundesebene ist eine einheitliche Regelung mit einer minimalen Vergütung ab 2025 vorgesehen.

• Aufgrund der flächendeckenden Programme des Bundes und der Kantone können Gemeinden ge-zielt Bereiche fördern, in denen lokaler Bedarf besteht.
• Zusätzlicher Aufwand durch Auflagen der Gemeinde z.B. für besondere gestalterische Anforderun-gen aufgrund des Denkmalschutzes können durch Förderung teilweise kompensiert werden.
• Die Anlehnung an eidgenössische Prüfungs- und Verfügungsprozesse reduziert den administrativen Aufwand der Gemeinde für Genehmigungsverfahren enorm.
• Arbeiten im Bereich der Kommunikation und Beratung zu Solarenergie können intergiert werden.
• Die Gemeinde kann für den Ausbau der kommunalen Gebäudeparks selber vom Förderprogramm profitieren.

Gemäss Erfahrungen aus bestehenden kommunalen Fördermodellen für Solarenergie sollten Gemeinden bei der Entwicklung eines eigenen Förderprogramms folgende Aspekte berücksichtigen:

• Ein Förderprogramm ist dann effizient und effektiv, wenn es nur fördert, was gesetzlich nicht bereits vorgeschrieben ist. Eine Förderung von Anlagen auf Neubauten ist deshalb beispielsweise meist wenig sinnvoll, weil 20 Kantone eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten bereits eingeführt haben.
• Gemeinden sollten mit eigenen kommunalen Fördermodellen bestehende Förderprogramme von Bund und Kanton (siehe www.energiefranken.ch) ergänzen und allenfalls eigene Schwerpunkte setzen (Vorschläge siehe unten). Eine simple Verdoppelung der Bundes- und Kantonsförderung löst hingegen nicht unbedingt mehr Solarprojekte aus, sondern kann zu einer Überförderung und damit zu ineffizient eingesetzten Mitteln führen.
• Bei einer Kombination mit den Förderprogrammen von Bund und Kanton kann sich die Gemeinde auf die Prüfungs- und Verfügungsprozesse der höheren Institutionen abstützen. Dadurch reduziert sich der administrative Aufwand der Gemeinde für Genehmigungsverfahren enorm.
• Ein Förderprogramm muss nicht nur die physische Infrastruktur (PV und Solarthermieanlagen) umfassen, sondern kann zusätzlich / alternativ auch Beratung und / oder Kampagnen, Partnerschaften und Beteiligungen fördern. Auch diese sollten jedoch komplementär sein. Teilweise übernehmen regionale Energieberatungsstellen bei der Beratung schon eine ausreichende Beratungsfunktion.
• Ein Förderprogramm sollte immer mit einem Kommunikationskonzept kombiniert werden, damit das Angebot ausreichend bekannt ist (Informationsveranstaltungen, als Traktandum an der Gemeindeversammlung bzw. im Parlament, ein Artikel im Gemeindeblatt, auf Ihrer Internetseite und in der Regionalzeitung, etc.).
• Klar definiert werden sollten Bezugsberechtigungen und Laufzeit. Kommunale Förderprogramme für Solarenergie stehen normalerweise privaten Gebäudeeigentümer:innen sowie Firmen, aber auch der Gemeinde selber offen. Förderprogramme sind meistens zeitlich begrenzt und je nach finanziellem Rahmen bis zur Ausschöpfung der Fördermittel verfügbar.
• Ein Förderprogramm kann mit Steuergeldern, über zweckgebundene Abgaben auf Produkten, mittels Dienstleistungen (z.B. Einnahmen aus Energieberatungen) oder gemäss eidg. Stromversorgungsgesetz über einen Zuschlag auf dem Strompreis finanziert werden. Die Errichtung eines Energiefonds erleichtert die Abwicklung, da die Mittel problemlos über das Jahresende hinaus transferiert werden können.

Im Folgenden einige konkrete Vorschläge für kommunale Fördermassnahmen:

• Zusätzliche Förderung von Fassadenanlagen (PV und Solarthermie).
• Zusätzliche Förderung für Solaranlagen (PV und Solarthermie), die aus Gründen des Denkmalschutzes besondere gestalterische Anforderungen zu erfüllen haben (besondere Farbe des Moduls oder des Rahmens, besondere Formen wie z.B. Solarziegel).
• Förderung von solarthermischen Anlagen zur Produktion industrieller Prozesswärme (diese Anwendung wird weder vom Bund noch von den Kantonen systematisch gefördert).
• Förderbeiträge für Ladestationen, sofern gleichzeitig eine PV-Anlage installiert wird.
• Angebot von Beratungsgutscheinen für Gesamtsanierungen.
• Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsprojekten auf dem eigenen Gemeindegebiet (Potenzial-analysen, Unterstützung für Machbarkeits- und Vorstudien, Unterstützung bei Projektanträgen für Förderung etc.).
• Sofern ein kommunaler Energieversorger existiert: Angebot von attraktiven Abnahmevergütungen, die über mehrere Jahre garantiert werden.
• Organisation und Unterstützung von gebündelten Ausschreibungen für solarinteressierte Gebäudebesitzer im Gemeindegebiet.
• Ausarbeitung eines standardisierten und allenfalls subventionierten Contractings, welcher Dachbesitzern verbesserte Bedingungen bei den Investitionen und bei der Nutzung des selber produzierten Stroms zusichert.
• Unterstützung von nicht gewinnorientierten Institutionen, welche Solarprojekte auf dem Gemeindegebiet realisieren (z.B. lokale oder regionale Genossenschaften).
• Unterstützung von Kampagnen und Informationsveranstaltungen, welche zum Thema Solarenergie informieren.

Detaillierte Formulierungen können den Reglementen in den jeweiligen Beispielen entnommen werden.

• Informationen zu allen Förderungen nach Kanton und Gemeinde finden sich unter www.energiefranken.ch
• Mehr Informationen auch auf der Seite “Fördermittel für Gemeinden”

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